Kreisverkehr Burgaltendorf: SPD lehnt Steinwüste ab

Der Kreisverkehr in Burgaltendorf führt nicht zum ersten Mal während seiner jahrelangen Bauzeit zu Verdruss in der Bevölkerung. Grund des aktuellen Anstoßes ist die Gestaltung des Innenkreises mit einem Schotterfeld rund um das Kunstwerk. Die SPD Burgaltendorf-Überruhr unterstützt die vielfachen…

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„Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung sicherstellen“ – Rede vom 30.06.2022

Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert. Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

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Änderung des Hochschulgesetzes NRW – Rede vom 29.06.22

Derzeit kämpfen die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Damit Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und Beschäftigten über einem Entlastungstarifvertrag grundsätzlich möglich sind, bedarf es einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Diese ist notwenig, da die Universitätitskliniken Mitglied des Arbeitgeberverband des Landes ist und dieser wiederum Mitglied in der TdL. Die TdL lehnt eine Zustimmung mit Verweis auf ihre derzeitige Beschlusslage allerdings ab. Damit Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag geführt und gleichzeitig den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder sichergestellt werden kann, soll das Hochschulgesetz geändert werden.