Vor wenigen Wochen meldete sich eine große Bürgergruppe aus Überruhr-Hinsel in den sozialen Medien zu Wort, um ihre große Sorge über die unmittelbare Vorbereitung von Baumfällarbeiten am Ruhrhang (Heuweg bis Mönkhoffstraße) auszudrücken. Sie hatten die Markierungen an vielen,…
Die SPD-Fraktion hat heute den Entschließungsantrag „Im Sinne der Patientinnen und Patienten: NRWs Krankenhäuser brauchen endlich die notwendigen Investitionsmittel!“ ins Plenum des Landtags von NRW eingebracht. Darin fordert sie u.a. ein Sofortprogramm „Krankenhausinvestitionen NRW“ in Höhe von 2 Milliarden Euro für eine qualitative und wohnortnahe Gesundheitsversorgung.
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In stiller Trauer nehmen wir Abschied von unserem Freund und Genossen Hans-Günter Bruckmann, der am vergangenen Mittwoch, 22. März 2023, im Alter von 76 Jahren verstorben ist.
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Im Ausschuss für Heimat und Kommunales stand heute die letzte Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die schwarz-grüne Koalition will in der kommenden Plenarwoche die erst im April 2022 eingeführte Regelung ersatzlos streichen, nach der die Kommunen grundsätzlich für die Gebührenrechnung an betroffene Hausbesitzer höchstens 25 Jahre nach Baubeginn Zeit haben.
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