Essen. Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Essen verurteilt die Angriffe auf Ordnungs- und Polizeikräfte, wie sie jüngst unter anderem in Altenessen stattgefunden haben. Hierzu erklärt Martin Schlauch, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Essener SPD-Fraktion und Ratsherr aus Altenessen:

„Bloß mit dem Finger auf den Norden zu zeigen, bringt weder Altenessen noch die Menschen dort weiter. Stattdessen frage ich mich, wann der OB und die GrüKo endlich ihre Versprechen einlösen. Der Oberbürgermeister hat in der Vergangenheit vollmundig angekündigt, die Sicherheit und Sauberkeit in allen Stadtteilen verbessern zu wollen. Bisher ist, bis auf ein paar Schnellschüsse nach Silvester und nach den aktuellen Vorkommnissen, davon aber nicht viel zu sehen. Die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirksvertretung fordern seit Jahren einen konsequenten Ausbau der Doppelstreife und des Kommunalen Ordnungsdienstes, gerade um die Präsenz in allen Stadtteilen zu stärken. Doch der Ausbau stockt weiter, die geplante Stadtwache in Altenessen ist immer noch nicht fertig und die Sauberkeit im öffentlichen Raum verschlechtert sich Zusehens. Da helfen weder die wenigen Mülldetektive noch die Mängelmelder-App. Die Stadtverwaltung muss endlich dafür sorgen, dass die Verursacher dieser Probleme konsequent verfolgt und bestraft werden“, so Schlauch weiter. „Das fängt bei zugeparkten Rad- und Gehwegen an, erstreckt sich über fast überall zugemüllte Containerstandorte und endet schließlich bei Ausschreitungen im öffentlichen Raum. Bei einigen Mitmenschen ist offenbar der Eindruck entstanden, dass gesetzeswidriges Verhalten keine Konsequenzen hat.“

„Neben den ordnungspolitischen Ansätzen muss aber auf allen Ebenen das wachsende Nord-Süd-Gefälle endlich konsequent angegangen werden“, ergänzt Ingo Vogel, Fraktionsvorsitzender der Essener SPD-Fraktion. „Auch wenn der OB seinerzeit diese Debatte für beendet erklärt hat, sieht die Lebenswirklichkeit anders aus, denn Norden und Süden entwickeln sich immer mehr auseinander.Wir brauchen über einen Ausbau des Personals des Kommunalen Ordnungsdienstes hinaus gezieltere Investitionen in den Essener Norden, insbesondere in Bildung und Schule. Unsere Forderung nach einem schulscharfen Sozialindex zur Umverteilung von Geldern zum Schulausbau ist hier nur ein Beispiel.“