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Gebühren für Straßenbau: Und ewig droht der Erschließungsbeitrag

Im Ausschuss für Heimat und Kommunales stand heute die letzte Beratung des Gesetzentwurfes der Landesregierung über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen auf der Tagesordnung. Die schwarz-grüne Koalition will in der kommenden Plenarwoche die erst im April 2022 eingeführte Regelung ersatzlos streichen, nach der die Kommunen grundsätzlich für die Gebührenrechnung an betroffene Hausbesitzer höchstens 25 Jahre nach Baubeginn Zeit haben.

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Steuerkriminalität rückt endlich wieder in den Fokus der Landesregierung

Anlässlich der Bekanntmachung von Neuigkeiten zur Zukunft der Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen durch Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk erklärt Stefan Zimkeit, finanzpolitscher Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt ausdrücklich alle Maßnahmen, die zu einer effektiveren Bekämpfung der Steuerkriminalität führen. Wir begrüßen, dass dieses Thema wohl wieder in den Fokus der Landesregierung rückt. Es darf dabei allerdings nicht bei bloßen Umstrukturierungen bei der Finanzverwaltung bleiben. Wichtig ist, dass auch ausreichend Personal zur Bekämpfung der Steuerkriminalität bereitgestellt wird, ohne eine angemessene Personalausstattung der Finanzverwaltung insgesamt zu gefährden.

Rücktritt von Thomas Kutschaty im Wortlaut

SPD-Landesvorsitzender Thomas Kutschaty hat heute in einem Pressestatement seinen Rücktritt erklärt. Seine Erklärung im genauen Wortlaut. „Schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Vielen Dank, dass Sie der kurzfristigen Einladung so zahlreich gefolgt sind. Ich bin vor zwei Jahren zum…

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Nach Urteil zu Corona-Hilfen: Land darf Vertrauen in staatliches Handeln nicht weiter erschüttern

Auf Antrag der SPD-Fraktion thematisiert der Wirtschaftsausschuss des Landtags heute in einer Aktuellen Viertelstunde das OVG-Urteil zu den NRW-Corona-Soforthilfen 2020. Am 17. März 2023 urteilte das Oberverwaltungsgericht in Münster: die ausgestellten Schlussbescheide des Landes mit der Rückzahlungsaufforderung von Corona-Soforthilfen für Kleinbetriebe, Solo-Selbständige, Gründer*innen und Freiberufler*innen sind rechtswidrig. Wirtschaftsministerin Mona Neubaur ließ im Vorfeld verlautbaren, dass das Land keine Notwendigkeit sieht, diese rechtswidrige Praxis für all jene zu korrigieren, die dies nicht gerichtlich haben feststellen lassen.

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Fachkräftegewinnung ist Nadelöhr für Chancengleichheit in der frühkindlichen Bildung

Wie aus einer aktuellen Berichtsvorlage des NRW-Familienministeriums für den zuständigen Landtagsausschuss hervorgeht, waren wegen fehlenden Personals im Februar zuletzt fast 1.100 Kitas von Stundenreduzierungen, Gruppenschließungen oder Komplettschließungen betroffen – manche davon mehrmals, sodass es insgesamt sogar noch mehr Meldungen gab.

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NRW braucht eine sichere Wasserversorgung – sauber, bezahlbar und für alle

Der morgige Weltwassertag (22. März) mahnt zum bedachten Umgang mit der Ressource. Die SPD-Fraktion im Landtag fordert, die Nationale Wasserstrategie des Bundes auch in Nordrhein-Westfalen umzusetzen und mit einer landeseigenen Strategie zu ergänzen. Ziel ist es, die Trinkwasserversorgung auch hier langfristig, bezahlbar und in guter Qualität sicherzustellen. Wie das gelingt, diskutiert die SPD-Fraktion am morgigen Mittwoch auch mit Fachleuten.

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Bildung darf nicht Opfer des Verhandlungswiderwillens sein

Die Nachrichten über die Bildungskatastrophe in Deutschland werden immer dramatischer. Es wird deutlich, dass dieses strukturelle Problem keiner mehr alleine in den Griff bekommt. Deswegen hat Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger heute zu einem Bildungsgipfel geladen. Die meisten Kultusministerinnen und -minister sagten aber ab, so auch NRW Bildungsministerin Dorothee Feller.

Mieterbund hat recht: NRW braucht eine landeseigene Wohnungsbaugesellschaft

Zur Forderung des Mieterbundes NRW nach einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes erklärt Sebastian Watermeier, Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW für Bauen, Wohnen und Digitalisierung: Wir unterstützen die Forderungen des Mieterbundes ausdrücklich und haben dies auch schon mit mehreren parlamentarischen Initiativen deutlich gemacht. Die Landesregierung hingegen wälzt Ihre Verantwortung für den Wohnungsbau auf die Kommunen ab und lässt sie damit alleine. Gerade für den geförderten Wohnungsbau, den wir so dringend brauchen, sind öffentliche und gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unerlässlich.

Fachkraft Frau – unbezahlbar? Gleichstellungspolitischen Stillstand beenden

Unter dem Motto „Die Kunst der gleichen Bezahlung“ findet der Equal Pay Day 2023 in Deutschland auch in diesem Jahr am 7. März statt. Auch der auf neuer Datenbasis errechnete Gender Pay Gap 2022 liegt hierzulande im branchenübergreifenden Durchschnittswert unbereinigt nach wie vor bei 18 Prozent (in NRW 17 Prozent). Aufs Jahr gerechnet bedeutet das, dass Frauen gesamtgesellschaftlich erst ab dem 7. März die gleiche Lohnsumme für ihre Tätigkeit bekämen wie Männer. Wie schon im vergangenen Jahr findet der Equal Pay Day damit unmittelbar vor dem Internationalen Frauentag statt. Das diesjährige Motto der Gewerkschaften stellt dabei den Fachkräftemangel in den Fokus und appelliert an Arbeitgeber*innen wie auch politisch Verantwortliche: „Wer Fachkräfte sucht, kann auf Frauen nicht verzichten.“

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