Übersicht

Allgemein

Bild: pixabay.com

„Refinanzierung des Tarifvertrag Entlastung sicherstellen“ – Rede vom 30.06.2022

Seit mittlerweile 9 Wochen kämpfen die Beschäftigten der 6 nordrhein-westfälischen Universitätskliniken für einen Tarifvertrag Entlastung. Grund für die Forderung nach einen Entlastungstarifvertrag sind das gestiegende Arbeitsaufkommen in allen Bereichen, von der Pflege über die Therapieberufe bis hin zu Transportdienstleistungen. Der Tarifvertrag Entlastung soll sicherstellen, dass verbindliche Personalbemessungen für alle Arbeitsbereiche gelten, ein Belastungsausgleich für unterbesetzte Schichten eingeführt wird und sich die Situation der Auszubildenden signifikant verbessert. Die SPD unterstützt die Forderungen der Beschäftigten und von ver.di. Heute hat die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag eingebracht.

Bild: Pixabay.com

Änderung des Hochschulgesetzes NRW – Rede vom 29.06.22

Derzeit kämpfen die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken für einen Entlastungstarifvertrag. Damit Verhandlungen zwischen den Universitätskliniken und Beschäftigten über einem Entlastungstarifvertrag grundsätzlich möglich sind, bedarf es einer Zustimmung der Tarifgemeinschaft der Länder (TdL). Diese ist notwenig, da die Universitätitskliniken Mitglied des Arbeitgeberverband des Landes ist und dieser wiederum Mitglied in der TdL. Die TdL lehnt eine Zustimmung mit Verweis auf ihre derzeitige Beschlusslage allerdings ab. Damit Verhandlungen über einen Entlastungstarifvertrag geführt und gleichzeitig den Verbleib der Landesbeschäftigten im Tarifverbund der Länder sichergestellt werden kann, soll das Hochschulgesetz geändert werden.

Bild: Maximilian Scheffler/Unsplash.com

Endlich vor die Lage kommen – Bildungseinrichtungen müssen jetzt zur kritischen Infrastruktur erklärt werden

Die SPD-Fraktion bringt heute einen Antrag (Drs. 18/60) ins Parlament ein, indem sie sich dafür einsetzt, Kindertagesstätten, allgemeinbildende Schulen im Primar- und Sekundarbereich sowie Förderschulen zur kritischen Infrastruktur zu entwickeln und für eine mögliche Corona-Welle im nächsten Herbst vorzubereiten.

Bild: Pixabay.com

Schwarz-Grün muss erstes Versäumnis heilen – Weg für Tarifvertrag Entlastung an Unikliniken endlich freimachen

Am heutigen Mittwoch demonstrieren die Beschäftigten der sechs Universitätskliniken in NRW vor dem Landtag für den „Tarifvertrag Entlastung“. Thomas Kutschaty, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW, wird mit Abgeordneten der SPD-Fraktion an der Kundgebung teilnehmen. Auch parlamentarisch unterstützt die SPD-Fraktion die Forderungen der Beschäftigten und der Gewerkschaft ver.di. Am Donnerstag stimmt der Landtag über einen Antrag der SPD-Fraktion zur „Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Unikliniken in NRW“ (Drs. 18/62) ab. Die SPD-Fraktion beantragt darin, den sechs Unikliniken in NRW zuzusichern, dass das Land die vollständige Refinanzierung des „Tarifvertrags Entlastung“ sicherstellt und planungssicher im Landeshaushalt verankert. Die Gewerkschaft ver.di fordert Schwarz-Grün auf, dem Antrag zuzustimmen, um die Tarifverhandlungen zu einer Einigung zu bringen.

Bild: pixabay.com/SeppH

Essen. Geburtsort für Kinder

Essen. Für schwangere Essenerinnen wird es immer schwieriger eine Geburtsklinik zu finden. Schon mit der Schließung des Marienhospitals hat sich die Situation massiv verschärft. Allein durch den Wegfall des eminent wichtigen Gesundheitsstandorts im…

Kreisverkehr Burgaltendorf: SPD lehnt Steinwüste ab

Der Kreisverkehr in Burgaltendorf führt nicht zum ersten Mal während seiner jahrelangen Bauzeit zu Verdruss in der Bevölkerung. Grund des aktuellen Anstoßes ist die Gestaltung des Innenkreises mit einem Schotterfeld rund um das Kunstwerk. Die SPD Burgaltendorf-Überruhr unterstützt die vielfachen…

Politischer Stammtisch am 7. Juli: Erstmals in Burgaltendorf

Zu unserem nächsten politischen Stammtisch laden wir erstmals in eine Burgaltendorfer Gaststätte ein. Wir freuen uns, am 7. Juli ab 19 Uhr in der „Gaststätte Im Stiefel“, Laurastraße 2, mit interessierten BürgerInnen und unseren Mitgliedern über weltpolitische Geschehnisse ebenso wie…

Bild: pixabay.com

Höchste Zeit für eine Ganztags-Offensive

Zur Forderung des Städtetags, den ab 2026 bundesweit geltenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder im schwarz-grünen Koalitionsvertrag zu regeln, erklärt Jochen Ott, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag NRW: Den Rechtsanspruch jetzt endlich verbindlich zu regeln, ist eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir wissen jetzt seit September letzten Jahres, dass der Anspruch ab 2026 gelten wird. Es wird also höchste Zeit, hier endlich für Klarheit zu sorgen.

Bild: Pixabay.com

9-Euro-Ticket muss Empfänger von Sozialhilfe wirklich entlasten – das muss die Landesregierung sicherstellen

Das 9-Euro-Ticket, das von Anfang Juni bis Ende August gilt, soll die Bürgerinnen und Bürger finanziell entlasten. Ausweislich aktueller Presseberichterstattung droht Bezieherinnen und Beziehern von Leistungen nach dem SGB II jedoch eine Rückzahlungsaufforderung, wenn sie Geld für ein konventionelles und teureres Ticket erhalten haben.

SPD-Fraktion wählt neuen Fraktionsvorstand: Werden starke soziale Stimme in Nordrhein-Westfalen sein

Am heutigen Dienstag hat die SPD-Fraktion im Landtag NRW ihren Fraktionsvorstand gewählt. Thomas Kutschaty wurde mit 90,4 Prozent als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin wurde Sarah Philipp im Amt bestätigt (69,2 Prozent). Die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden sind Christian Dahm (80,8 Prozent), Lisa-Kristin Kapteinat (75,0 Prozent), Elisabeth Müller-Witt (84,6 Prozent), Jochen Ott (63,5 Prozent) und Alexander Vogt (94,2 Prozent).

Die schwere Last der Kommunen

Ein Esel beladen mit zwei schweren Säcken: „Altschulden“ steht auf dem einen, „Corona-Lasten“ auf dem anderen. Der Esel droht unter dem Gewicht zusammenzubrechen, er geht in die Knie, schwitzt. Das Tier steht symbolisch für viele nordrhein-westfälischen Kommunen: Sie sind es,…

Termine